E N T W U R F

Demokraten haben das Ziel, alle friedliebenden, demokratischen Kräfte des deutschen Volkes zu vereinen. Ausgangspunkt und Ziel all' unserer Überlegungen, Entscheidungen und Handlungen ist

DER BÜRGER als Mensch,

als biologisches und gesellschaftliches Wesen, so, wie er ist, auf der Grundlage der UN-Menschrechtsscharte von 1948. Seine Existenz und Entwicklung war und ist an die Bewahrung und den Schutz der Umwelt, des Klimas, der natürlichen Ressourcen sowie der Gesellschaft gebunden. Unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seinem Glauben und seiner Stellung in der Gesellschaft, gilt das NUR in der Bewegung Die Demokraten.

JEDER BÜRGER IST EIN GLEICHBRECHTIGTER TEIL VOM GANZEN, OHNE DEN DAS GANZE NICHT GANZ WIRD!

 

DIESE ERKENNTNIS UND FESTE ÜBERZEUGUNG UNTERSCHEIDET DIE BEWEGUNG VON ALLEN ANDEREN INTERESSENGEBUNDENEN PARTEIEN UND GRUPPIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND!

Als Voraussetzung für die Umsetzung dieser entscheidendensten Erkenntnis für den Zusammenhalt und das Überlebenden jeder Gesellschaft. erkennt Aufstehen

- den dringend notwendigen Wandel von
"extensiver Entwicklung" aller Bereiche
der Gesellschaft zur "Intensivierung in
Verantwortung und Vernunft"
- die Trennung zwischen Kirche und Staat,
privatem Glauben und
gesellschaftlichen Erfordernissen, sowie
- die Beendigung ALLER politischen und
religiösen Glaubenskriege

mit dem Ziel eines

"DEMOKRATISCHEN HUMANISMUS"

Die Bewegung leitet deshalb ihre Grundwerte Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit nicht aus der Verantwortung gegenüber "höheren Wesen", sondern im Respekt vor Glaubenswerten, aus den real existierenden gesellschaftlichen Gegebenheiten, dem Entwicklungsstand der Produktivkräfte, der qualitativen und quantitativen Teilhabe ihrer Bürger am gesellschaftlichen Reichtum sowie ihrer Kultur ab, die als "Komplex gesellschaftlicher Beziehungen" verstanden wird, "alle Lebensbereiche durchdringt und primärfunktional dem Menschen, sowohl in Produktion als auch der Vermehrung und der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums dient.
Unter diesen inhaltlichen Voraussetzungen streiten wir darum, dass Deutschland wieder als

"Land der Dichter und Denker“

erlebbar wird und den eingeschlagenen Weg jener, sich wie ein Krebsgeschwür ausbreiteten "Leit-Kultur“, verläßt.

Demokratie:

ist die konsequente Herrschaft des Volkes. Der Repräsentant Deutschlands, sein Präsident der Deutschen Republik, wird deshalb künftig direkt vom Volke gewählt. Er beruft die Leiter der Fachorgane zur Koordinierung des Gemeinwesens. Alle öffentlichen Institutionen, Einrichtungen und Behörden koordinieren die gesellschaftlichen Prozesse im Auftrag des Souveräns und dessen Kommision und haben ihm zu dienen.
Das höchste Verfassungsorgan ist die Nationalversammlung, die sich aus frei gewählten Bürgern aller Bundesländer zusammensetzt. Parteien, Gewerkschaften, gesellschaftliche Organisationen und freie Wähler haben das Vorschlagsrecht, jedoch kein Stimmrecht.
Der Souverän sind die wählenden und frei gewählten Bürger. Alle Medien sind verpflichtet, die Kandidaten der Nationalversammlung gleichberechtigt vorzustellen. Jeder private Finanzierung von Wahlkämpfen ist auszuschließen! Die wichtigsten politischen, ökonomischen und kulturellen Entscheidungen erhalten nur durch Volksentscheide ab 51% Beteiligung ihre respräsentative Gültigkeit.
Die wichtigste Aufgabe der Gegenwart und Zukunft ist die Erarbeitung, Diskussion und Abstimmung einer gesamtdeutschen Verfassung, die laut Artikel 146 GG das Grundgesetz der BRD, die Souvärenität und territoriale Integrität eines europäischen Deutschen Staates mit dem Ziel der Schaffung eines ersten gemeinsamen Friedensstaates auf Deutschem Boden namens Republik Deutschland begründet und herstellt. Bis dahin achtet und respektiert Aufstehen das Grundgesetz der BRD.

Gerechtigkeit:

ist für Demokraten  die entscheidende Grundvoraussetzung für die soziale Ausgeglichenheit unserer Gesellschaft. Ohne Gerechtigkeit gibt es weder Chancengleichheit, Freiheit, noch Frieden.
Wir respektieren und fördern ALLE Eigentumsformen in der Gesellschaft, die den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklunsgzielen dienen und den marktwirtschaftlichen Wettberwerb ALLER Eigentumsformen erstmals in der Deutschen Geschichte erlebbar machen. Privateigentum des Einzelnen ist unantastbar und zu schützen.
Wir unterscheiden zwischen privatem Eigentum und gesellschaftlichem Eigentum, welches durch die Kooperation zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf der Grundlage des Leistungsprinzipes erwirtschaftet und für alle dort besteuert wird, wo sie ansässig sind.
Wertung und Kriterien eines deutschen Leistungsprinzipes werden von einer Komission der Nationalversammlung/ dem Bürgerparlament erarbeitet, entwickelt und kontrolliert.
Abhängig vom Entwicklungsstand der Produktivkräfte stehen wir für die Ablösung der Hartz 4 Gesetze durch eine soziale Grundsicherung für alle Ausgebildeten, Arbeitssuchenden und als solidarische Brücke vor allem auch für kranke und behinderte Menschen.
Wenn Bürger aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, sein wollen oder sein können, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so sollen sie der Gesellschaft und ihren Mitgliedern keinen Schaden zufügen, Gesetze einhalten und sich vorrangig privater Solidarität bedienen.

Die Höhe der Einkommen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden auf der Grundlage o.g. Leistungskriterien weiterhin in den dafür zuständigen Gremien der Unternehmen und in Abstimmung mit den Gewerkschaften festgelegt. Einkommensgrenzen nach oben oder unten können nur durch Volksentscheide verändert oder präzisiert werden. Streiks sind immer das letzte Mittel.
Ziel ist eine gesunde, gerechte und vor allem leistungsorientierte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums unter konsequentem Ausschluss von Spekulation, Lobbyismus und Korruption durch Einzelpersonen, Firmen, Institute, Versicherungen und Banken. Diese Realität der "Ellenbogengesellschaft" wollen wir in einer "Humanistischen Demokratie" überwinden!

Freiheit:

Für Demokraten  ist Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden. Beschlüsse sind deshalb nur einstimmig  gültig. Für Anhänger der Demokratie ist FREIHEIT IN VERANTWORTUNG ein untrennbarer Zusammenhang. Universelle Freiheit für alle und alles, entspricht dem Wertesystem des "Verfalls jeglichen sozialen Zusammenhaltes von Gesellschaften" zu Beginn des 21.Jahrhunderts unter dem Vorwand der Globalisierung. Es gibt keine Freiheit an sich, sondern nur die Freiheit innerhalb einer, der Gesellschaft insgesamt dienenden, Werteordnung.
Die Bewegung ist die Kraft in der Mitte der Gesellschaft, die ohne interessengebundene Vorzeichen den Zusammenhalt freier Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihrer sozialen Stellung und ihrem Glauben mit dem Ziel gestaltet, auf der Grundlage einer, dem Souverän dienenden sozialen Marktwirtschaft das Ziel zu verfolgen:
Einer übergreifenden Moral des gesellschaftlichen Zusammenhaltes unterschiedlichster Individuen Eingang zu verschaffen, in dem schrittweise alle ihr im Wege stehenden materiellen und geistigen Hindernisse mit demokratischen Mitteln beseitigt werden.
Aufstehen vertraut dabei auf die Fähigkeiten der grundsätzlich gleichberechtigten Menschen, ihre Angelegenheiten auf der Grundlage einer sich ständig weiterentwickelnden Werteordnung und in Übereistimmung mit gesellschaftlichen Grundnormen, sowie rechtsstaatlichen Grundlagen, selbst zu regeln.

Als gesellschaftliche Grundnormen gelten neben einer "Freiheit in Verantwortung":

Wahrheit und Wirklichkeit im 21.Jahrhundert

Globalisierung und nationale Identität werden von der Ideologie des "totalitären Materialismus" zunehmend als hemmender Widerspruch und Hindernis einer „Universellen Freiheit“ gespiegelt und mit allen Mitteln, auch dem Mittel des Krieges durchgesetzt. Dabei geht es primär um die ungehemmte Freiheit zur Entwicklung des Kapitals und sekundär die Entwicklung und Befriedigung der Bedürfnisse sowohl der Eigenen, als auch der Weltbevölkerung.
Primat für die Bewegung haben entgegen dieser, zunehmend kulturzerstörenden Theorie und Ideologie, die komplexen Erfordernisse und Bedürfnisse der Menschen zum Erhalt und deren Entwicklung ihrer jeweils eigenen und unverwechselbaren Kultur und Identität, auch der Deutschen. Deshalb bleibt für uns immer "Lokalisierung und Regionalisierung die entscheidende Basis der Globalisierung"!
Produktion und Handel geht vor allem in und zwischen freien Ländern und nicht nach dem „Gesetz des Stärkeren über den Schwächeren“. Es obliegt ausschließlich den freien Völkern selbst zu entscheiden, wie und mit welcher Kultur sie leben wollen und nicht den gewinnträchtigen „Trends“ von bis heute extensiv und weltweit agierender Finanz und Machtstrukturen.

Länder und Ihre Grenzen sind keine Gefängnistüren, sondern unantastbare Begrenzungen von Schutzzonen für unterschiedliche Kulturen der Menschen, vom Ureinwohner im Amazonas über die Freiheitsstatue in den USA, die chinesische Mauer, den zu schützenden sibirischen Wald bis nach Deutschland, seiner Semperoper und den Produktionsstätten fahrtauglicher Autos usw.
Die Bewahrung der jeweiligen Identität und aller Kulturen dieser Erde, ist für uns der notwendigst zu erhaltende Reichtum unseres Daseins und die größte Herausforderung jeder Politik!
Unkontrollierte Einwanderung und die Aufforderung zur Einwanderung von Fachkräften jeweils anderer Länder und somit anderer Kulturen in unsere Gesellschaft aus ökonomischen Gründen war und ist für uns kein Konzept, sondern das Scheitern des Konzeptes von einer gesundenden und sich weiterentwickelnden Vielfalt auf unserem Planeten. Willkommenskultur und kontrollierte Einwanderung schließen sich gegenseitig nicht aus, sondern bedingen einander. Ein Einwanderungsgesetz muss schnellstens die Spaltung der Deutschen beenden!
Globalisierung verstehen wir in erster Linie als Chance zur friedlichen Verständigung zwischen Völkern.
Jede Art von politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Expansion und Einmischung, sowie jede Art von Glaubenskiegen als Mittel jeder Ideologie, sowie Auswüchse der Globalisierung lehnt die Bewegung ab!

Soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt

Eine neue Wirtschaftspolitik ist darauf zu richten, die vorhandenen Ressourcen an personellem, geistigem, finanziellem und materiellem Potential qualitativ und quantitativ so zu entwickeln, dass Arbeitslosigkeit und die private Verteilung von gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums defacto der Vergangenheit angehören.
Auf dieser Grundlage ist die Dynamik der Unternehmen und die Tradition der Freien Berufe, des Handwerks, des Mittelstandes, des Handels, der Industrie und einer gut ausgebildeten Facharbeiterschaft durch die gesellschaftliche Einführung von Leistungskriterien zu stimulieren und zu entwickeln. Sie bilden auch künftig das Fundament und das Rückgrat unserer Wirtschaft. Entsprechend §15 des gültigen GG sind in Deutschland alle Eigentumsformen zu ermöglichen und in den marktwirtschaftlich geprägten Wettbewerb zu treten.
Werbekampagnen zur Ansiedlung qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte sind beim gegenwärtigen Stand der Arbeitslosigkeit in Deutschland nur bedingt und in Ausnahmenfällen erforderlich.
Die Bewegung betrachtet eine derartige Politik als unverantwortliche Fortsetzung der Ausbeutung der 3. Welt und von Entwicklungsländern, deren wirtschaftliche Grundlagen wir mit all den uns zur Verfügung stehenden solidarischen Mitteln und Möglichkeiten zu unterstützen und nicht mit "historisch geprägten deutschem Egoismus", Kolonialdenken oder aus „Wohlstandgründen“ zu schwächen haben.
Wir haben mit den eigenen Ressourcen verantwortungsvoller umzugehen, damit für alle Menschen Heimatländer entstehen, in denen Heimat auch erlebbar wird und die sie nicht verlassen müssen.

In Deutschland müssen Kinder endlich das wichtigste Gut unserer Gesellschaft werden. Die weltweit niedrigste Geburtenrate ist Ausdruck des komplexen Versagens einer verfehlten Familienpolitik. Zur Veränderung dieser Situation ist ein nationales Programm zu entwickeln und zwingend zu finanzieren, welches jungen Familien komplexe Anreize für eine zukunftsorientierte Familienplanung ermöglicht. Dabei sind die gleichen Rechte von Frauen und Männern in der Gesellschaft konsequent zu respektieren und durchzusetzen.

Dafür wollen wir mit demokratischen Mitteln folgende gesellschaftliche Veränderungen vermitteln und anstreben: (Für Bewegung ab hier BB)

1.Der Staat und seine Staatsform:

- Bürgerlich demokratische Republik, Neutralität
- Wahl eines Präsidenten durch das deutsche Volk
- Wahl eines Bürgerparlamentes.

Dafür sind zwingend Änderungen des Wahlgesetzes notwendig

- Erarbeitung einer eigenständigen Deutschen Verfassung
- Einführung von Volksabstimmungen über grundsätziche Fragen der
Entwicklung der Gesellschaft.
- Ungültige Stimmen sind für die Aufrechnung der Gesamtwählerzahl zu
erheben.
- Wahlen werden ab sofort nur ab 51% Wahlbeteiligung anerkannt.
- Die öffentliche Diskussion über die "Einheit von Grundrecht und Wahlpflicht" im
Grundgesetz ist zwingend
notwendig, solange ein uvollkommenes System seinen Bürgern die Größe von
Gurken und Kohl vorschreibt.
- Eine vom Souverän beauftragte Fachkommission erarbeitet Vorschläge über
die Bezüge der gewählten Abgeordneten und bediensteten Fachansgestellten
des Staates, die vom Bürgerparlament mit 2/3 Mehrheit zu bestätigen sind.
Eine Kontrolle darüber und notwendige Präzisierungen erfolgen zu Beginn
jeder Legislaturperiode. Das geschieht jeweils nach Wahlen und gilt für eine
Legislaturperiode. Anpassungen sind an die wirtschaftlichen Möglichkeiten
gebunden und sowohl nach oben, als auch nach unten leistungsabhängig.
-Bezahlte Nebentätigkeiten sowohl von gewählten Volksvertreter, als auch
Staatsbediensteten entsprechen nicht deren Aufgabenkodex

- Behördenstruktur Erklärung: durch die Einführung der Bürgerversicherung
werden Krankenkassen und Rentenversicherung in einer Behörde
zusammengefasst, koordiniert und kontrolliert.
- In Jobcentern ist die Soziale Gundsicherung der Bürger unbürokratisch zu
bearbeiten.
Dazu sind Gesetzänderungen erforderlich.

- Einwanderungsrecht durch neues Einwanderungsgesetz!
Ein Einwanderungsgesetz regelt die qualitativen und quantitativen
Erfordernisse der Einwanderung nach humanistischen Erfodernissen,
nationalen Interessen, in Übereinstimmung mit internationalem Recht.
Asylanträge sind nach der geltenden Menschenrechtscharta der UN zu
bearbeiten und fristgerecht durchzusetzen.
Die bewußte oder unbewußte Vermischung und Ideologisierung der Themen
Asylbewerber und Flüchtlinge ist so zu korrigieren, dass eine, mit den Bürgern
abgestimmte, sachorientierte Arbeit geleistet wird, die den Zusammenhalt in
unserer Gesellschaft fördert.

- Bürgerversicherung/Steuerrecht

Kurzerklärung:

- Einführung einer Bürgerversicherung

sie beinhaltet die jetzige

- Krankenversicherung
- die Rentenversicherung
- die Arbeistslosenversicherung
- die Pflegeversicherung
- die Insolvenzumlage
- die Umlage für kinderlose zur Pflegeversicherung
- die Unfallversicherung

- Grundlegende Steuerreform:
Eine Veränderung des Steuersystems ist unumgänglich.
Das Steuerrecht ist nach 20 Jahren lähmender, sich gegenseitig behindernder
Diskussionen zu überarbeiten und ein neues, gerechteres Steuersystem zu
erarbeiten.
- Arbeit muss sich endlich wieder mehr lohnen, als nicht arbeiten oder mit einem
Erbe den Beruf "Sohn" oder "Tochter" auszuüben.

2. Schutz und Verteidigung:

- Priorität geniessen Polizei - Vorbildwirkung - Verteidigungsarmee.
Gehälter werden ohne Tarifverhandlungen an die
Lebenskostensteigerungen/Senkungen angepasst

- Halbierung der Rüstungsausgaben und Aufbau einer reinen
Landesverteidigung auf der Grundlage einer Freiwilligenarmee zum Schutz
des Friedens im Land! .

- Die nationale Sicherheit wird durch die aktive Mitwirkung in einem
anzustrebenden, globalen UN-Sicherheitssystem gewährleistet. Grundlage der
Sicherheitspolitik sind die Beschlüsse der UNO. Eine Beteiligung an regionalen
Militärbündnissen und der Nato lehnt die Bewegung ab.

- Die innere Sicherheit wird durch die Polizei und das Justizsystem
gewährleistet. Die Tätigkeit der Geheimdienste ist auf die Aufklärung äußerer
Bedrohungen zu konzentrieren. Der Schutz der Verfassung obliegt der Justiz.
Geheimdienstliche Tätigkeit zur Ausspionierung von Bürgern, Menschen,
Firmen und Organisationen, die legal in Deutschland tätig sind, ist zu verbieten.
Aufstehen strebt die Annahme entsprechender Gesetze an , die eine solche
geheimdienstliche Tätigkeik präzisieren.

- Waffenexporte sind sofort zu stoppen.

3. Wirtschaft/Finanzen:

- "Eigentum verpflichtet" wird für alle Unternehmer ein Grundprinzip des
Rechtsstaates und seiner Bürger.

- Lobbyismus wird unter Strafe gestellt

- Das Geld wird vom Staat herausgegeben und verwaltet und nicht von
Privatbanken. Das von der Bundesbank organisierte und verwaltete Finanz-
und Wirtschaftssystem ist grundsätzlich spekulationsfrei. Die Abstimmung mit
den europäischen Ländern obliegt der Bundesbank im Zusammenarbeit mit
der Volksvertretung/Parlament.

- Einführung einer Luxussteuer in Höhe von 31% auf Waren im gehobenen
Preissegment (Designer, Luxusmobile)

- die Steuerpflicht ist an die Staatsangehörigkeit zu koppeln, (Steuerflucht wird
damit ausgeschlossen)

- Spekulationen an Börsen sind zu verbieten

- Einführung einer Transaktionssteuer - Warentermingeschäfte sind zu
untersagen.

- Abschaffung von Pensionen für Beamte. Mit der Bürgerversicherung, in die
auch Beamte einzahlen, entfallen staatsfinanzierte Pensionen.

- Abschaffung der Haushaltsabgabe für öffentlich-rechtlichen Rundfunk und
Fernsehen.

- schrittweise Abschaffung von Leiharbeit

- Einkommen bis 1.050 Euro monatlich leisten keine
Einkommensteuer/Lohnsteuer
- nach oben hin erfolgt eine Staffelung nach Leistungsfähigkeit/Höhe des
Gehaltes.
- Steuererleichterungen gelten nur für soziales Engagement je nach
Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen

- Einführung der Vermögenssteuer

- Spitzensteuersatz von 49% für Einkommen ab 500 Tsd. Euro

- Einführung einer Bürgerversicherung, die allen Bürgern gleichberechtigt und in
hoher Qualität zur Verfügung steht. (siehe Punkt 1 Arbeitsrecht/Steuerrecht/
Bürgerversicherung)

- Einführung einer "Sozialabgabe**" in die Bürgerversicherung für Betriebe, die
mit "Maschinen" Arbeitskräfte freisetzen. Abgabefrei und abschreibbar
sind "Maschinen und Anlagen" die Arbeit zum Wohl des Menschen erleichtern.

- Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von mindestens 10 Euro/Std. mit
laufender Anpassung an die Inflation, gemessen an einem "Warenkorb", der
den tatsächlichen Bedarf und die Grundbedürfnisse der Menschen
wiederspiegelt.

- Bildung von Genossenschaften der Grundversorgung des Gemeinwohles:
Verkehr, Wasserversorgung, Energieversorgung, Gesundheitswesen, mit
Kontrolle der Preisgestaltung und Versorgung durch unabhängige Gremien der
Volksvertretung.

- Die Privatisierung von Aufgaben der Grundversorgung ist sofort zu stoppen!

- Förderung des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs , Anbindungen
werden ausgebaut.
- Familien, die sich mit anderen ein KfZ teilen, werden steuerlich entlastet.
Fahrradwege werden ausgebaut.

- Sofortige Einführung einer Vermögensabgabe für private Geldvermögen ab 2
Millionen Euro in Höhe von 10 bis 30 % gestaffelt nach Höhe des Vermögens,
leistbar binnen 12 Monaten

- Ehrenamtliches Engagement, Tätigkeiten für Umwelt- und Tierschutz nach
derregulären Arbeitszeiten wird mit einer Erhöhung des Existenzminimums
belohnt - ggf. darstellbar über eine negative Steuer

- Unternehmen – insbesondere Kleinstbetriebe werden von hemmenden
Auflagen befreit (Meisterzwang etc. ) - sie werden in den ersten 3 Jahren von
Steuern befreit und in weiteren 2 Jahren zahlen sie 50% der Steuern

- Die Zwangsmitgliedschaften in Berufsverbänden wird aufgehoben und entlastet
insbesondere Kleingewerbetreibende und Mittelständler

- eine besondere staatliche Förderung erfahren künftig junge Familien duch
zinslose Kredite, auch im Interesse der eigenen Altersvorsorge durch z.B.
selbstgenutztes Wohneigentum

- Erziehungsarbeit wird in Höhe des Existenzminimums gewürdigt
stufenweise Wiedereingliederung in den Beruf erfolgt nach Einschulung des
Kindes Zwischenlösungen über Heimarbeit etc. werden gesondert gefördert.

Ab dem 3. Lebensjahr besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
für 4 Std. - auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen greift während der
Schwangerschaft der Frau Kündigungsschutz. Frauen erhalten eine feste
Wiedereinstellungsoption in das vorherige Arbeitsverhältnis, wenn gewünscht.

- Abschaffung von Riester, Rürupp etc. pp – und Einführung eines deutschen
Rentenkontos (Bürgerversicherung) für alle - private Absicherung erfolgt über
Ersparnisse, die nicht auf ggf. notwendige Grundsicherung im Alter
angerechnet werden.

- Es wird ohne gesonderte Anträge eine Mindestrente in Höhe von 1050 derzeit
Euro gewährleistet. (Erhöung nach den jeweils geltenden
Preissteigerungen/jeweils geltenden Existenzminimums durch den
paritätischen Wohlfahrtsverband ermittelt) eingeführt und geleistet

- die Mindestrente erhöht sich prozentual nach geleisteter
Lebensarbeitszeit/Erziehungszeit/Pflegezeit/Ehrenamt/
selbständiger Tätigkeit

- Mindestsicherung in Höhe von 1 050 Euro/Person (Vorschlag und anteilig für
Familienangehörige)- ohne Aufschlüsselung von Miete und Bedarf. Nach
Einführung der Mindestsicherung kann aus Sicht der DP über die Aufhebung
des ohnehin permanent ausgehebelten Kündigungsschutzes nachgedacht
werden.

- Übergangslösung der Existenzsicherung ( Mindestsicherung) wird bei
Arbeitnehmern mit deutlicher Steuerentlastung gewährleistet

- Übergangslösung der Existenssicherung für Hartz4- Bezieher und schrittweise
Anpassung nach Lebensarbeitszeit mit dem Ziel der Abschaffung von Hartz 4

- Der soziale Wohnungsbau wird umgehend gefördert
- öffentliche Flächen dürfen nur mit Sozialwohnungen bebaut werden.
- Privatisierungen von Gemeingut (Straßen usw.) werden untersagt.

- Für durch ausländische Importe gefährdete einheimische Erzeugnisse werden
Schutzzölle eingeführt.
Damit wird der Anreiz zur Produktionsverlagerung in Billiglohnländer reduziert
und einheimische Arbeitsplätze gesichert. Der Import, brachengefährdender
Erzeugnisse, wird besonders besteuert.

4. Landwirtschaft

- Landwirtschaftliche Kleinbetriebe werden gefördert - ebenso Wochenmärkte,
Tante-Emma- Läden mit Mehrwertsteuersatz von 7%, damit nicht primär auf
Sonderangebote der Discounter zurückgegriffen werden muss
- Massentierhaltung zur Fleisch- und Lebensmittelerzeugung wird mit 32%
besteuert und auf der Grundlage neuer Richtilinien kontrolliert und schrittweise
beendet.- EU-weite Transporte von Tieren werden genehmigungspflichtig
- Schlachtungen haben standortnah stattzufinden-Abbau von Subventionen für
Raps und andere pflanzliche
"Energiegewinner"-Beschränkung der dafür ausgewiesenen Flächen inkl.
Verpflichtung zur Wiederaufforstung/Umstruktuierung - alternativ Anbau von
Obst- und Gemüse- Keine Subventionen auf Fremdnutzung von Ackerflächen
durch Windräder und Solar

5. Bildung/Bildungsreform

- Schaffung eines einheitlichen, deutschen Bildungssystems auf
wissenschaftlicher Grundlage
- Beteiligung von Konzernen und Daxunternehmen durch Abgabe einer
Bildungspauschale von 0,1% des Gewinns nach Steuern
- Hauptschulen werden abgeschafft - jedes Kind wird insoweit gefördert, dass es
einen Realschulabschluss mit mindestens befriedigender Benotung -und somit
eine angemessene Bildungsgrundlage erhält
- das Bildungswesen wird nach bundeseinheitlichen Kriterien vereinheitlicht.
- Ab der 5. Klasse wird bei entsprechender Begabung der Übergang in ein
Gymnasium nach freier Wahl ermöglicht. Darüber hinaus wird die Möglichkeit
geschaffen, nach Abschluss der Klassen 7 und 10 ebenfalls noch auf ein
Gymnasien zu wechseln, in dem die Schulzeit
mit der 12. Klasse endet.
- Desweiteren wird gemeinsam mit der Wirtschaft angestrebt, dass Jugendliche
ihre "Berufsausbildung mit Abitur" absolvieren können, die nach dem
13.Schuljahr endet.
Hier ist eine praxisorientierte Zusammenarbeit von Schulen und Firmen
notwendig.
- Lehrer müssen sich zwingend weiterbilden und regelmäßige Tests absolvieren
und bestehen
- Neben der unentgeltlichen Bildung für alle ist die besondere Förderung
begabter Jugendlicher durch den Aufbau von Spezialschulen, aber auch von
fakultativen kostenlosen Angeboten für die zusätzliche Bildung sowie für eine
sinnvolle Freizeitgestaltung in Interessengemeinschaften zu schaffen.
- Horte sind keine Aufbewahrungsstätten, sondern feste Bestandteile eines
auszubauenden Ganztagsschulsystems
- Besonders talentierte Kinder und Jugendliche sind in Musik- Sport- und
Tanzschulen zu fördern, die nach Leistungsprinzipien arbeiten.

6. Integration und Inklusion von behinderten Menschen

- Menschen, als ganzheitliche Individuen zu respektieren schließt ein, sie in der
Gemeinschaft aufzunehmen, zu respektieren und ihnen die Wege dahin zu
erleichtern und zu ermöglichen. Dies gilt für alle Menschen mit Behinderung,
unabhängig von ihrer sozialen Stellung oder Herkunft. Wir streben die
Integration und Inklusion von geistig sowie körperbehinderten Kindern in
Schulen mit Modellen wie Außenklassen, Regel- und Schulklassen in
Begleitung von Sonderpädagogen oder in gesonderten Klassen der Schulen in
ihren jeweiligen Einzugsgebieten, dort, wo es möglich und sinnvoll ist, an.
Es ist heute nicht mehr hinnehmbar, daß behinderte Menschen in unserer
Gesellschaft bereits als Kinder ausgegrenzt, ihren Wohnorten entzogen
werden und ihr Leben in entfernt gelegenen Kindergärten und Schulen abseits
der Gemeinschaft verbringen müssen. Den Eltern oder Pflegeangehörigen
behinderter Menschen müssen die Wege eines barrierefreien und
gemeinsamen Lebens aufgezeigt und weiter erleichtert werden. Dazu sind
dringend neutrale Beratungsstellen und der Abbau von Bürokratie zu sichern.
Gleiches gilt entsprechend der UNO-Konvention für Arbeits- und Wohnformen
von Menschen mit Behinderungen.

7. Kunst und Kultur

- sind untrennbare Bestandteile jeder Gesellschaft. Sie durchdringen,
präsentieren oder spiegeln deren Verhältnis zu allen Fragen des Lebens und
Zusammenlebens der Menschen. Deshalb steht die BB für eine Entwicklung
aller Kunst- und Kulturformen, die in erster Linie der Entfaltung und
Entwicklung seiner Bürger in allen Lebensbereichen dienen.
Dazu zählen:
- Die Förderung aller Talente des Volkes.
- sowie der Zugang zu Kunst und Kultur für alle Bürger durch Bereitstellung eines
"Kunst- Kultur- und Bildungspasses" für alle Bürger mit Grundsicherung.
- Bibliotheken und All-Media-Houses, sind zu auszubauen und zu entwickeln.
- Eine besondere Aufmerksamkeit schenken wir der Entwicklung von
nichtkommerziellen, kostendeckenden Jugendklubs und die Beendigung jener,
von Spätshops geprägten „Jugendkultur der Strasse“.

8. Gesundheitswesen

- Das private Milliardengeschäft „Krankheit“ ist umgehend zu beenden und in
eine qualitativ und quantitativ hochwerte
gesellschaftliche „Gesundheitsfürsorge“ umzuwandeln.

- Versicherungspflicht und Beitragsbemessungsgrenzen in dieser
Gesundheitsversicherung**gelten für alle, unabhängig davon, ob 1.000 oder
10.000 Euro und mehr monatlich verdient werden
- eine Deckelung der Beiträge erfolgt ab einem Jahreseinkommen von 150.000
Euro
- Verbesserung der Pflege durch gesetzliche Pflegebeiträge** für alle
Einkommen
- Flexibilisierung der Arbeitsleistung - verteilt über den Tag, Förderung von
Tätigkeiten, die nicht an das Unternehmen gebunden sind (Homeoffice etc.) -
realisierbar über Arbeitszeitkonten
- Pflegeleistungen innerhalb der Familie werden unterstützt - das
Arbeitsverhältnis bleibt erhalten, die Stundenzahl wird auf realer Grundlage
reduziert, es erfolgt eine Sicherung in Höhe des Existenzminimums
- Breiten- und Freizeitsport soll allen Menschen zugänglich werden

9. Vorläufige Abschlussbemerkungen:

Selbstverständlich haben die Themen Wissenschaft und unsere Studenten, Umweltschutz, gefährliche Zusätze im Trinkwasser, das Versprühen von Giften im deutschem Luftraum u.v.a.m. für Aufstehen eine ebenso
gleichrangige Bedeutung, wie alles, was wir hier bereits an Details aufgezeigt haben. Wir sind ALLE Bürger und sind uns sicher, dass die entsprechenden Experten mehr und auch Besseres zu weiteren Themen sagen, als Menschen, die "nur" ihr Herz sprechen lassen.

Es wird sehr schnell die Frage kommen, wie das alles finanziert werden kann und wir sagen:
Heute
gar nicht!

Wir wissen jedoch: Dieses Programm wird im ganzen Land so viel ungenutzte Reserven, Geldverschwendung und Vergeudung freisetzen, dass wir in der Lage sein werden, alle Brücken und Straßen nicht nur zu reparieren, sondern im übertragenen Sinne zu beheizen.

Selbstverständlich wäre Aufstehen notwendigerweise auch mit der Beteiligung an einer

"Europäischen Friedensmission",
gemeinsam mit den Russen,
anstatt einer "Europäischen Eingreiftruppe"
gegen die Russen

zum Wiederaufbau der zerbombten Städte in der Dritten Welt, sehr einverstanden. Nur so können wir Demokratie und Politik endlich vom Kopf auf die Füße stellen und es muss sich Keiner mehr dafür schämen, was über unsere Zeit und uns selbst in den Geschichtsbüchern stehen wird.

Deshalb soll unser Land tatsächlich wieder das "Land der Dichter und Denker" werden. Das können wir wirklich erreichen, gemeinsam!

Mitglied oder Unterstützer von Aufstehen kann jeder Bürger

ab dem 16. Lebensjahr werden.
- es gilt das Prinzip der "Einheit im Dialog der Gegensätze" nach allen
Mehrheitsbeschlüssen.
- Jeder hat das Recht und die Pflicht, Vorschläge zu
unterbreiten und zur Diskussion zu
stellen.

Gibt es keine Mehrheiten, so gilt das Grundsatzprogramm und die bisherigen
Festlegungen uneingeschränkt weiter. Auf dieser Grundlage hat jedes Mitglied
das Recht und die Pflicht, als Sprecher der Bewegung aufzutreten.

Nach Einführung aller o.g. Ziele, insbesondere einer humanistichen Demokratie, entscheidet ein Bürgerkonvent über notwendige Neuorientierungen der Bewegung.

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10 Erstunterzeichner
i.A. Monika Budäus
Reinhardt Reuschel